Gutachten und Prozeßvertretungen
Professor Dr. Dietrich Murswiek hat langjährige Erfahrung als Gutachter und Prozeßvertreter auf den Rechtsgebieten, auf denen er wissenschaftlich tätig ist: im Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht. Im folgenden werden einige Beispiele für Gutachten oder Prozeßvertretungen auf diesen verschiedenen Gebieten genannt.
Staatsrecht
· Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ im Sinne der Schadstoff-Höchstmengenverordnung. Rechtsgutachten im Auftrag der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebensmittelrecht e.V. Göttingen, Dezember 1988 (veröffentlicht unter dem Titel: „Leichtfertigkeit“ in der Schadstoff-Höchstmengenverordnung. Verfassungsrechtliche Grenzen der Interpretation dieses Begriffs und der Konkretisierung der diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Behr’s Verlag, Hamburg 1989)
· Vertretung der ÖDP im Rechtsstreit über die Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums bei der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung, 1990. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg (Beschl. des BVerfG v. 17.10.1990, BVerfGE 82, 353).
· Ist das Zustimmungsgesetz zum Wahlrechtsstaatsvertrag verfassungswidrig? Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag, 1990. Das Gutachten war Grundlage einer erfolgreichen Klage beim Bundesverfassungsgericht.
· Vertretung der ÖDP Nordrhein-Westfalen im Rechtsstreit um die Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht, 1994. Die erfolgreiche Klage führte letztendlich dazu, daß die 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht abgeschafft werden mußte.
· Gutachten zum Vertrag von Maastricht: Siehe unten im Abschnitt Völkerrecht, Europarecht
· Vertretung der ÖDP Bayern in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über die Verfassungswidrigkeit der Unterschriftenquoren im bayerischen Kommunalwahlrecht, 1996-1998. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Klage trotz des skandalös verfassungswidrigen bayerischen Quorums ohne Erfolg, weil das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall seine bisherige ständige Rechtsprechung änderte und sich aus Gründen eigener Arbeitsentlastung für unzuständig für die Entscheidung landesrechtlicher Wahlrechtsfragen erklärte (BVerfG, Beschl. v. 16.7.1998, BVerfGE 99, 1)
· Prozeßvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Einführung des Euro, 1998
· Die Unvereinbarkeit des Markenschutzes für die „Gelben Seiten“ mit Verfassungs- und Europarecht. Rechtsgutachten für die GoYellow Media AG, 2006. – Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde die Marke „Gelbe Seiten“ vom Deutschen Patent- und Markenamt aus dem Markenregister gelöscht.
· Gutachten und Prozeßvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Vertrag von Lissabon, 2008-2009, siehe unten im Abschnitt Völkerrecht, Europarecht
· Prozeßvertretung in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz. Aktuelles, noch anhängiges Verfahren. Nähere Informationen hier.
· Prozeßvertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den sogenannten "Euro-Stabilisierungsmechanismus" (Euro-"Rettungspaket"). Aktuelles, noch anhängiges Verfahren.
Verwaltungsrecht
· Gutachtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Mitgliederwerbeaktion des Deutschen Hochschulverbandes mit dem Datenschutzrecht, abgegeben im Auftrag des Deutschen Hochschulverbandes. Göttingen, Juni 1988
· Rechtliche Probleme der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in Hessen. Im Auftrag der Landesgruppe Hessen des BGW. 80 S., 1990
· Vertretung der Städtischen Werke AG Kassel in einem Rechtsstreit über die Rechtswidrigkeit der hessischen Ausgleichsfinanzierungsumlage, die den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung auferlegt worden war, 1992 ff. – Der Rechtsstreit erledigte sich, nachdem der Gesetzgeber unter dem Eindruck eines von Murswiek erstellten Gutachtens und dieses Prozesses die Ausgleichsfinanzierungsumlage abgeschafft hatte.
· Die Entlastung der Städte vom Individualverkehr durch Abgaben und andere Geldleistungspflichten. Im Auftrag des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, 1992 (Veröffentlicht unter dem Titel: Die Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Abgaben und andere Geldleistungspflichten als Mittel der Verkehrslenkung. Bd. 1: Die Innenstadtzufahrtsabgabe. Nomos, Baden-Baden 1993, 144 S.)
· Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Schönefeld durch das brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen auf dem Gebiet des Landes Berlin. Im Auftrag des Bürgervereins Berlin Brandenburg (BVBB), 2001
· Zum Rechtscharakter einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt wegen Preismißbrauchs. Rechtsgutachten im Auftrag der telegate AG, 2005
Völkerrecht, Europarecht
· Die Ratifikation des Maastrichter Vertrages und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht und gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 n.F.) gerichteten Verfassungsbeschwerde. Im Auftrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament. 135 S., Freiburg, 17.12.1992. – Ein Teil des Gutachtens ist veröffentlicht in: Der Staat 1993, S.161-190 unter dem Titel: „Maastricht und der pouvoir constituant. Zur Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt im Prozeß der europäischen Integration“; ein anderer Teil in: Ingo Winkelmann (Hg.), Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993. Dokumentation des Verfahrens mit Einführung. Duncker & Humblot, Berlin 1994, S.80-87.
· Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der europäischen Normung: Einflußmöglichkeiten der nationalen Politik auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Normungsprozessen auf der Ebene der Europäischen Union. Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Bundestages, Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB), 183 S., 1995 [Das Gutachten steht hier als pdf-download zur Verfügung.]
· Prozeßvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Einführung des Euro, 1998
· Vertretung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer in dem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Rechte des Bundestages und der Abgeordneten durch stillschweigende Änderung des NATO-Vertrages („Tornado-Klage“), 2007 – [Die Antragsschrift kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.]
· Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung. Im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB, 2008 [pdf-download des Gutachtens hier, der Zusammenfassung hier]
· Vertretung des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfassungsrechtsstreit um den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht (mündliche Verhandlung am 10./11.2.2009). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 hat der Klage in vielen Punkten Recht gegeben. Das Begleitgesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Der Vertrag von Lissabon wurde nur in einer sehr einschränkenden Auslegung und nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen gesetzlichen Absicherung von Rechten des Bundestages und des Bundesrates für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Dazu Pressestimmen: FAZ, Süddeutsche (Kommentar), Süddeutsche (Bericht), Focus
· Prozeßvertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den sogenannten "Euro-Stabilisierungsmechanismus" (Euro-"Rettungspaket"). Aktuelles, noch anhängiges Verfahren.