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Publikationen


Dietrich Murswiek - wissenschaftliche Publikationen


aktuell

Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge Band 66, 2018, S. 385-429

Abstract

Dass die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, hatte ich bereits kurz nach der Grenzöffnung dargelegt (Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Depenheuer / Grabenwarter (Hg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise, 2016). Meiner These, aus dem Prinzip der Nationalstaatlichkeit ergäben sich verfassungsrechtliche Grenzen für die Einwanderung, sind einzelne Staatsrechtler entgegengetreten. Walter Leisner (in: Der Staat 55 (2016), S. 213 ff.) meint, das Grundgesetz enthalte keinerlei Grenzen für Einwanderung und Einbürgerung, und die deutschen Staatsorgane dürften sogar ganze Populationen ausländischer Staaten in Deutschland einbürgern. In einer neuen Abhandlung, die jetzt im Jahrbuch des öffentlichen Rechts erschienen ist, habe ich daher meine These ausführlicher begründet als in dem knappen Traktat von 2016. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als Nationalstaat des deutschen Volkes konstituiert. Und das deutsche Volk ist kein Volk, das sich aus Menschen beliebiger Kulturen und Sprachen zusammensetzt, sondern es ist durch die deutsche Kultur und Sprache geprägt. Die Bundesregierung hat kein Recht, die Identität des deutschen Volkes einwanderungspolitisch umzustrukturieren.


Die Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle, Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 2017, Heft 11-16, S. 327-338


Abstract
Für das Bundesverfassungsgericht hängt die demokratische Legitimation der Europäischen Union auch davon ab, ob die EU-Organe mit ihren Maßnahmen im Rahmen der Kompetenzen bleiben, die die Mitgliedstaaten der EU übertragen haben. Da der Europäische Gerichtshof als Wächter der Kompetenzordnung versagt, sondern im Gegenteil mit seiner expansiven Rechtsprechung der EU immer neue Kompetenzen - zulasten der Mitgliedstaaten - zugesprochen hat, hat das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, die Kontrolle darüber auszuüben, ob EU-Organe ihre Kompetenzgrenzen überschreiten und rechtswidrig in die Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten eindringen ("Ultra-vires-Kontrolle"). Dies, so das Lissabon-Urteil, sei notwendig, um sicherzustellen, dass die EU demokratischen Anforderungen entspricht. Ohne die Möglichkeit einer effektiven Ultra-vires-Kontrolle hätte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon nicht für verfassungsmäßig erklären können. - Der Aufsatz setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch auseinander. Er zeigt, dass diese im Ansatz richtig ist, dass aber das Bundesverfassungsgericht in der praktischen Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle seinen Kontrollanspruch, soweit es um die Kontrolle auch des Europäischen Gerichtshofs geht, de facto aufgegeben hat. Damit setzt es sich in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung und verfehlt seinen Auftrag, die Demokratie zu schützen.

Darüber hat auf TICHYS EINBLICK Markus Krall geschrieben: Ultra vires non obligat - Die Stunde der Wiesel.


Paradoxa der Demokratie. Über Volkssouveränität und Normbindung, Juristenzeitung (JZ) 2017, S. 53-61 download (pdf)

Abstract
Demokratie bedeutet Volkssouveränität, und Volkssouveränität bedeutet, dass das Volk die Legitimationsquelle für die gesamte Staatsgewalt ist. Normative Bindungen der demokratisch legitimierten Staatsorgane scheinen hierzu in einem Spannungsverhältnis zu stehen und werden oft als rechtsstaatliche Korrektive und Begrenzungen der Demokratie verstanden. Dem wird hier die These entgegengestellt, dass es rechtliche Bindungen der Staatsgewalt gibt, die notwendige Bedingungen der Demokratie sind. Das gilt nicht nur für das Verbot, die Demokratie zu beseitigen. Auch das Rechtsstaatsprinzip und seine Unabänderlichkeit sind verfassungstheoretisch nicht Einschränkungen, sondern notwendige Bedingungen der Demokratie. Der Text - es handelt sich um die an der Universität Freiburg gehaltene Abschiedsvorlesung - zeigt eine Reihe weiterer demokratienotwendiger Normbindungen auf. Dazu gehört neben der Bindung an die für demokratische Legitimationsprozesse notwendigen Organisations- und Verfahrensnormen und an die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, welche die Demokratie konstituieren, auch die Bindung der Exekutive an das Gesetz. Setzt die Regierung sich über Gesetze hinweg, handelt sie nicht nur rechtswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Die Europäische Union handelt ohne demokratische Legitimation, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet. Auch die expansive, aktivistische Rechtsprechung, mit welcher der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Pflichten auferlegt, die diese in den EU-Verträgen nicht vereinbart haben, ist demokratisch nicht legitimiert. - Der Text befasst sich des weiteren mit (schein)paradoxen, aber demokratienotwendigen Normbindungen. Dazu gehören die Schuldenbremse oder das Bail-out-Verbot. Und er zeigt, dass im Rahmen der "Euro-Rettung" die Demokratie in den Empfängerländern schwer beschädigt wurde.



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Publikationen von Dietrich Murswiek zur Eurokrise finden Sie hier.

Einen umfassenden Nachweis der wissenschaftlichen Publikationen finden Sie im Schriftenverzeichnis.

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Bücher / selbständig publizierte Schriften (Auswahl)

  • Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht. „Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB. Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung. 726 S., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016 - Rezensionen


  • Informationsansprüche der Bundestagsabgeordneten und Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren. Dokumentation der Schriftsätze in zwei Organstreitverfahren, 73 S., 2016, DOI: 10.6094/UNIFR/10960   pdf-download


  • Das ABS-Ankaufprogramm der EZB. Ist das Asset-Backed Securities Purchase Programme (ABSPP) vom geldpolitischen Mandat der EZB gedeckt? Rechtsgutachten, Stiftung Familienunternehmen, München 2015, 56 S.   pdf-download


  • Die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Sind die geplante Schaffung eines neuen Finanzhilfeinstruments des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Änderung des ESM-Finanzierungsge mit Europarecht, mit dem ESM-Vertrag und mit dem Grundgesetz vereinbar? Rechtsgutachten, Stiftung Familienunternehmen, München 2014, 35 S.   pdf-download


  • Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung, 2. Aufl. 2008, V, 134 S.   pdf-download


  • Peaceful Change – ein Völkerrechtsprinzip? (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 25) Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1998, 116 S.


  • Umweltschutz als Staatszweck. Die ökologischen Legitimitätsgrundlagen des Staates. (Studien zum Umweltstaat) Economica Verlag, Bonn 1995, IX, 89 S.


  • Die Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Abgaben und andere Geldleistungspflichten als Mittel der Verkehrslenkung. Bd. 1: Die Innenstadtzufahrtsabgabe. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993, 144 S.


  • Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung. (Schriften zum Umweltrecht Bd. 3) Duncker & Humblot, Berlin 1985, 428 S.


  • Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 343) Duncker & Humblot, Berlin 1978, 276 S.




Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel, Kommentierungen (Auswahl)

  • Die Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel im Europawahlgesetz, in: JZ 1979, S.48-53


  • Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungstreue in England, in: Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten. Von Karl Doehring u.a. Duncker & Humblot, Berlin 1980 (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 379), S.57-91 (zusammen mit Hartmut Schiedermair)


  • Deutschland als Rechtsproblem. Rechtslage und nationale Identität, in: Was ist deutsch? Hrsg. von Gerd-Klaus Kaltenbrunner. Herder, Freiburg i.Br. u.a. 1980 (Herderbücherei Initiative 39), S.92-107; unveränderter Nachdruck in: Was anders werden muß. Stichworte für eine politische Alternative. Hrsg.: Gerd-Klaus Kaltenbrunner. Herder, Freiburg i.Br.1982 (Herderbücherei Initiative, Jubiläums Digest aus Anlaß des 50. Bandes), S.104-119; unveränderter Nachdruck in: Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hrsg.), Was ist deutsch? Die Unvermeidlichkeit, eine Nation zu sein. (Erweiterte Neuausgabe des zuerst 1980 erschienenen Bandes) MUT-Verlag, Asendorf 1988, S.129-147


  • Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 22.5.1979 – 2 BvR 193 und 197/79 – Europawahlgesetz, in: DVBl. 1980, S.123-126


  • Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 26.2.1980 – 2 BvR 195/77 – Ruhen der Rentenansprüche von Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten, in: DÖV 1980, S.723


  • Der Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Zum Grundsatz des „judicial self-restraint", in: DÖV 1982, S.529-541


  • Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht. Zum Subjekt des Selbstbestimmungsrechts der Völker, in: Der Staat 23 (1984), S.523-548


  • Die Pflicht des Staates zum Schutz vor Eingriffen Dritter nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Asylrechts. Internationaler Menschenrechtsschutz. Hrsg. von Hans-Joachim Konrad. Duncker & Humblot, Berlin 1985, S.213-242


  • Systematische Überlegungen zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, in: Gottfried Zieger/Boris Meissner/Dieter Blumenwitz (Hrsg.), Deutschland als Ganzes – rechtliche und historische Überlegungen. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1985, S.233-260


  • Immissionsschutz und Luftbewirtschaftung. Thesenvortrag, in: Rupert Scholz (Hrsg.), Wandlungen in Technik und Wirtschaft als Herausforderung des Rechts. Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1985, S.67-72


  • Anmerkung zu: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.4.1985 – 9 S 2913/84 (unter dem Titel: Freiheit der Lehre und staatliche Ausbildungsvorschriften), in: Mitteilungen des Hochschulverbandes 1985, S.268f., 330


  • Wiedervereinigung Deutschlands und Vereinigung Europas. Zwei Verfassungsziele und ihr Verhältnis zueinander, in: Dieter Blumenwitz/Boris Meissner (Hrsg.), Die Überwindung der europäischen Teilung und die deutsche Frage. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1986, S.103-122


  • Entschädigung für immissionsbedingte Waldschäden, in: NVwZ 1986, S.611-615


  • Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen ausländischer Nuklearunfälle, in: UPR 1986, S.370-379


  • Zur Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten für den Umweltschutz, in: WiVerw 1986, S.179-204


  • Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 25.4.1985 – 2 BvR 617/84 – Deutsche Zentrumspartei (Zum inhaltlichen Kontrollrecht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber Wahlwerbesendungen), in: ZParl 1986, S.362-367

                                                   

  • Nochmals: Staatshaftung für Waldschäden? in: NVwZ 1987, S.481


  • Umweltschutz – Staatszielbestimmung oder Grundsatznorm? in: ZRP 1988, S.14-20


  • Freiheit und Freiwilligkeit im Umweltrecht. Mehr Umweltschutz durch weniger Reglementierung? in: JZ 1988, S.985-993


  • Technische Risiken als verfassungsrechtliches Problem, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.), Technikfolgenabschätzung – als politisches Problem –. R. Oldenbourg Verlag, München, Wien 1988, S.309-341; 2. Aufl. 1994, S.309-341 (unverändert); 3. Aufl. 1997, S. 238-265 (überarbeitet und erweitert)


  • Anmerkung zu: BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 – 7 C 33.87 – Feueralarmsirene, in: JZ 1989, S.240-242


  • Grundrechtsdogmatische Fragen gestufter Teilhabe-/Freiheitsverhältnisse, in: Staat und Völkerrechtsordnung. Festschr. f. Karl Doehring. Hrsg. von Kay Hailbronner / Georg Ress / Torsten Stein. Springer-Verlag, Berlin u.a. 1989, S.647-664


  • Ermessenskontrolle/Beurteilungsspielraum/Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, in: Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Springer-Verlag, Wien, New York 1990 (Forschungen aus Staat und Recht 89), S.131-152


  • Die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsstaatsvertrages (Unter dem von der Redaktion gesetzten Titel „Und alles nur, weil die DSU rein, die PDS aber raus soll..." veröffentlicht), in: Frankfurter Rundschau vom 9. August 1990, S.12


  • Rechtsfragen der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in den Ländern, in: NuR 1990, S.289-300



  • Umweltschutz (aus verfassungsrechtlicher Sicht), in: Ergänzbares Lexikon des Rechts (Loseblattausgabe). Luchterhand Verlag, Neuwied 1990


  • Grundfälle zur Vereinigungsfreiheit – Art. 9 I, II GG, in: JuS 1992, S.116-122


  • Fragen der innenpolitischen Bindungen im Zusammenhang mit der Überwindung der Teilung Deutschlands, in: Dietrich Murswiek u.a., Die Vereinigung Deutschlands. Aspekte innen-, außen- und wirtschaftspolitischer Beziehungen und Bindungen. Gebr. Mann Verlag, Berlin 1992, S.9-80


  • Auf dem Weg zu einem ökologischen Recht? (Unter dem von der Redaktion gesetzten Titel „Hoffen auf die große Krise" und redaktionell gekürzt) in: FAZ v. 26.10.1992, S.38


  • Maastricht und der pouvoir constituant. Zur Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt im Prozeß der europäischen Integration, in: Der Staat 32 (1993), S.161-190


  • Nahverkehrsabgaben – zulässige Instrumente zur Verringerung des Individualverkehrs. Zu einem Rechtsgutachten über die Entlastung der Städte vom Individualverkehr durch Abgaben, in: Der Nahverkehr Heft 5/1993, S.8-12


  • The Issue of a Right of Secession – Reconsidered, in: Christian Tomuschat (ed.), Modern Law of Self-Determination. Kluwer Academic Publishers (Martinus Nijhoff Publishers), Dordrecht, The Netherlands 1993, S.21-39


  • Die Problematik eines Rechts auf Sezession – neu betrachtet, in: AVR 31 (1993), S.307-332


  • Privater Nutzen und Gemeinwohl im Umweltrecht. Zu den überindividuellen Voraussetzungen der individuellen Freiheit, in: DVBl. 1994, S.77-88


  • Minderheitenschutz – für welche Minderheiten? Zur Debatte um die Einfügung eines Minderheitenartikels ins Grundgesetz, in: Forum für Kultur und Politik, Heft 8 (März 1994), S.1-29 = in: Dieter Blumenwitz / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Aktuelle rechtliche und praktische Fragen des Volksgruppen- und Minderheitenschutzrechts. Verlag Wissenschaft und Politik, (Köln) 1994, S.39-61


  • Die Ressourcennutzungsgebühr. Zur rechtlichen Problematik des Umweltschutzes durch Abgaben, in: NuR 1994, S.170-176


  • Freiheit und Umweltschutz aus juristischer Sicht, in: Michael Kloepfer (Hrsg.), Umweltstaat als Zukunft. Juristische, ökonomische und philosophische Aspekte. Ergebnisse des „Ladenburger Kollegs Umweltstaat". Economica Verlag, Bonn 1994, S.55-67


  • Kommentar zu Art. 2 GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, München 1996


  • Kommentar zu Art. 20a GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, München 1996


  • Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG). Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsanwendung, in: NVwZ 1996, S.222-230


  • Souveränität und humanitäre Intervention. Zu einigen neueren Tendenzen im Völkerrecht, in: Der Staat 35 (1996), S.31-44


  • Ein Schritt in Richtung auf ein ökologisches Recht. Zum „Wasserpfennig"-Beschluß des BVerfG, in: NVwZ 1996, S.417-421


  • Minderheitenfragen und peaceful change, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert Gornig (Hrsg.), Der Schutz von Minderheiten- und Volksgruppenrechten durch die Europäische Union. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1996, S.55-68


  • Der praktische Fall – Völkerrecht: Botschaftsbesetzung in Banama, in: JuS 1997, S.153-157


  • Die Nutzung öffentlicher Umweltgüter: Knappheit, Freiheit, Verteilungsgerechtigkeit, in: Rolf Gröschner / Martin Morlock (Hrsg.), Rechtsphilosophie und Rechtsdogmatik in Zeiten des Umbruchs (ARSP Beiheft Nr. 71). Franz Steiner Verlag, Stuttgart 1997, S.207-222


  • Dynamik der Technik und Anpassung des Rechts: Kreislaufgesetzgebung, in: FS für Martin Kriele. Hrsg. von Burkhardt Ziemske u.a., C.H. Beck, München 1997, S.651-676


  • Warnungen, Wertungen, Kritik als Grundrechtseingriffe. Zur Wirtschafts- und Meinungslenkung durch staatliches Informationshandeln, in: DVBl. 1997, S.1021-1030


  • Der europäische Standard des Volksgruppen- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Stabilitätspaktes von Paris. Voraussetzung für die Aufnahme ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union?, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Der Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zur Europäischen Union und die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten sowie der Vertriebenen (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 16). Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1997, S.145-162


  • Peaceful change – ein derivatives Völkerrechtsprinzip, in: Wandel durch Beständigkeit. Studien zur deutschen und internationalen Politik. Jens Hacker zum 65. Geburtstag, hrsg. Von Karl G. Kick u.a. (Beiträge zur Politischen Wissenschaft Bd. 102). Duncker & Humblot, Berlin 1998, S.477-494


  • Verfassungsfragen der staatlichen Selbstdarstellung. Anmerkungen zur Staatspflege und zur staatlichen Selbstdarstellung im demokratischen Verfassungsstaat, in: Dietrich Murswiek u.a. (Hrsg.), Staat – Souveränität – Verfassung. Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag. (Schriften zum öffentlichen Recht Bd. 814) Duncker & Humblot, Berlin 2000, S.307-332


  • Rechtsprechungsanalyse: Umweltrecht und Grundgesetz, in: Die Verwaltung 33 (2000), S.241-283


  • Das sogenannte Kooperationsprinzip – ein Prinzip des Umweltschutzes?, in: ZUR 2001, S.7-13


  • Parlament, Kunst und Demokratie – zum Selbstverständnis und zur Selbstdarstellung des Bundestages am Beispiel des Kunstprojekts Lichthof Nord, in: Dieter Dörr u.a. (Hrsg.), Die Macht des Geistes. Festschrift für Hartmut Schiedermair. C.F. Müller, Heidelberg 2001, S.211-246


  • Was vom Wiedervereinigungsgebot übrig blieb. Zur Neufassung der Grundgesetzpräambel nach der Wiedervereinigung Deutschlands, in: Jörn Ipsen / Edzard Schmidt-Jortzig (Hrsg.), Recht – Staat – Gemeinwohl. Festschrift für Dietrich Rauschning. Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2001, S.57-72


  • Das Verhältnis des Minderheitenschutzes zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Ein Jahrhundert Minderheiten- und Volksgruppenschutz. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 19) Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 2001, S.83-99


  • „Nachhaltigkeit" – Probleme der rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes, in: NuR 2002, S.641-648 [Der gleichnamige Vortrag, auf dem diese Abhandlung beruht, ist abgedruckt in: Dieter Cansier u.a. (Hrsg.), Herausforderung Umwelt. Wissenschaftliche Zielkonzeptionen und ihre Umsetzung. Metropolis-Verlag, Marburg 2003, S.97-124]


  • Das Bundesverfassungsgericht und die Dogmatik mittelbarer Grundrechtseingriffe. Zu der Glykol- und der Osho-Entscheidung vom 26.6.2002, in: NVwZ 2003, S.1-8


  • Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, in: NJW 2003, S.1014-1020


  • Umweltrisiken im amerikanischen Recht: Höhere Rationalität der Standardsetzung durch Kosten-Nutzen-Analyse?, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2003 (UTR 71). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2003, S. 127-184


  • Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung, in: NVwZ 2004, S. 769-778


  • Demokratie und Freiheit im multiethnischen Staat, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Minderheitenschutz und Demokratie. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 20) Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 41-57


  • Schadensvermeidung – Risikobewältigung – Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts, in: Lerke Osterloh / Karsten Schmidt / Hermann Weber (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 960) Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 417-442


  • The American Strategy of Pre-emptive War and International Law, in: Finnish Yearbook of International Law Vol. XIII (2002). Martinus Nijhoff Publishers, Leiden/Boston 2004, S. 183-199 [Ins Englische übersetzte, aktualisierte und ergänzte Fassung von "Die amerikanische Präventivkriegsstrategie ..."]


  • Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte, in: Stefan Brink / Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 481-503


  • Der Europa-Begriff des Grundgesetzes, in: Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte. Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag. Hrsg. von Jürgen Bröhmer u.a., Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2005, S. 657-684


  • Rechtsprechungsanalyse: Ausgewählte Probleme des allgemeinen Umweltrechts. Vorsorgeprinzip, Subjektivierungstendenzen am Beispiel der UVP, Verbandsklage, in: Die Verwaltung 38 (2005), S. 243-279


  • Kommentar zur Präambel des Grundgesetzes, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1950 ff. (Loseblattkommentar), 119. Aktualisierung September 2005, 262 S.


  • Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht. Konsequenzen aus dem JF-Beschluss des BVerfG, in: NVwZ 2006, S. 121-128


  • Die völkerrechtliche Geltung eines „Rechts auf die Heimat", in: Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Das Recht auf die Heimat. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 23) Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 17-35


  • Taking Politics Seriously – a View from a Public International Law Perspective, in: Thomas Würtenberger (Hrsg.), Rechtsreform in Deutschland und Korea im Vergleich. (Schriften zum Internationalen Recht Bd. 163) Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 165-172


  • Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten, in: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa Bd. II, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2006, § 28, S. 157-219


  • Grundrechtsdogmatik am Wendepunkt?, in: Der Staat 45 (2006), S. 473-500  H 4  


  • Die Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge: verfassungsrechtliche Grenzen und Kontrolle im Organstreit, in: NVwZ 2007, S. 1130-1135


  • Der Verfassungsschutzbericht. Funktionen und rechtliche Anforderungen, in: Janbernd Oebbecke / Bodo Pieroth / Emanuel Towfigh (Hrsg.), Islam und Verfassungsschutz. (Islam und Recht Bd. 6) Peter Lang Verlag, Frankfurt/M. 2007, S. 73-89


  • Der Staat als Rechtszustand. Staatstheoretische Assoziationen, in: ZRph 5 (2007), S. 2-8


  • Freiheitliche demokratische Grundordnung und Extremismus, in: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Hrsg.), Politischer Extremismus in aktueller und zeitgeschichtlicher Perspektive: Kriterien – Ausprägungen – Analogien, Erfurt 2008, S. 6-12


  • Eine Prämie auf Interventionskriege. Das Kosovo und seine Sezession: Ein Präzedenzfall wofür?, FAZ v. 27.3.2008, S. 8


  • Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Justitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. (Schriften zum Völkerrecht Bd. 176) Duncker & Humblot, Berlin 2008, S. 901-925


  • Das Recht auf Sicherheit, in: Rainer Wahl (Hrsg.), Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation. Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1104) Duncker & Humblot, Berlin 2008, S. 357-368


  • Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung. Zu den Konsequenzen der Auflösung der Säulenstruktur des Europäischen Union und der Erstreckung der Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs auf den EU-Vertrag, in: NVwZ 2009, S. 481-486


  • Der Abgeordnete im Organstreit um die Rechte des Bundestages, in: Recht und Politik. Festschrift für Peter Gauweiler zum 60. Geburtstag. Hrsg. von Wolf-Rüdiger Bub u.a., Luchterhand, Köln 2009, S. 225-244


  • Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit – Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2009. Lexxion Verlagsgesellschaft, Berlin 2009, S. 57-104


  • Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip, in: Hans-Christoph Kraus / Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Souveränitätsprobleme der Neuzeit. Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages. Duncker & Humblot, Berlin 2010, S. 95-147


  • Art. 38 GG als Grundlage eines Rechts auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns, in: JZ 2010, S. 702-708


  • Verfassungsrechtliche Probleme klimapolitischer Abgaben, in: Fragen der Freiheit Heft 281, Juli 2010, S. 49-69


  • Schutz der Verfassung als Bürgerrecht, in: JZ 2010, S. 1164-1167


  • Rechtsprechungsanalyse: Ausgewählte Probleme des Allgemeinen Umweltrechts. Subjektivierungstendenzen; Umweltinformationsrecht, in: Die Verwaltung 44 (2011), S. 235-272 (zusammen mit Lena Ketterer, Oliver Sauer, Holger Wöckel)


  • Das Grundrecht auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns, in: Michaela Wittinger u.a. (Hrsg.), Verfassung – Völkerrecht – Kulturgüterschutz. Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2011, S. 251-278


  • Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Prozessvertreters. Reflexionen zu Demokratie und Souveränität in Europa, in: Ivo Appel u.a. (Hrsg.), Öffentliches Recht im offenen Staat. Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2011, S. 779-801


  • Grundrechte als Teilhaberechte, soziale Grundrechte, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR) Bd. IX Allgemeine Grundrechtslehren. 3. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2011, § 192, S.569-620   online in juris


  • Die Bankenkrise als Demokratieproblem, in: Martin Hochhuth (Hrsg.), Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot, Berlin 2012, S. 203-217


  • Schutz der Minderheiten in Deutschland, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR) Bd. X. C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2012, § 213 (S. 265-296) online in juris


  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar zur Überschrift, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz. C.F. Müller, Heidelberg (Loseblattkommentar), 158. Lieferung Nov. 2012, 60 S.


  • Der Umgang mit verfassungswidrigen Vereinigungen nach dem Grundgesetz, in: Dirk Heckmann u.a. (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit im Wandel. Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 775-790


  • Freiheitsrechte, in: Hanno Kube u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag. C.F. Müller, Heidelberg u.a. 2013, § 19 (S. 205-215) = in: Hanno Kube u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Studienausgabe. C.F. Müller, Heidelberg 2015, § 19 (S. 205-215)



  • Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – eine Problemschau (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 27). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 95-120


  • Die inhaltslose Gesetzesvorlage, in: Marten Breuer u.a. (Hrsg.), Der Staat im Recht. Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1232). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 229-236


  • Von der Stabilitätsunion zur Haftungs- und Transferunion. Die Durchbrechung des Bail-out-Verbots als Verstoß gegen das Demokratieprinzip, in: Alexander Bruns u.a. (Hrsg.), Festschrift für Rolf Stürner zum 70. Geburtstag, Bd. II. Mohr Siebeck, Tübingen 2013, S. 1925-1940



  • Verfassungsrechtliche Handlungspflichten zum Schutz der Verfassung, in: Claudio Franzius u.a. (Hrsg.), Beharren. Bewegen., Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1244). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 121-138


  • Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 159-322   online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich


  • Erwiderung auf die Stellungnahmen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag vom 21. Oktober 2008, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 323-443   online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich


  • Erwiderung auf die Erwiderung der Bundesregierung und die Duplik des Deutsches Bundestages vom 28. Januar 2009, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 445-479   online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich


  • Stellungnahmen in der mündlichen Verhandlung über den Vertrag von Lissabon, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 1173-1176 [Eröffnungsstatement], S. 1200-1205 [Überblick über verfassungsrechtlich problematische Vertragsänderungen], S. 1252-1255 [Zulässigkeitsfragen], S. 1269 [Zulässigkeit], S. 1280-1287 [Demokratie und souveräne Staatlichkeit als Maßstäbe], S. 1297-1301 [Grenze der zulässigen Kompetenzübertragung überschritten; expansive Kompetenzinanspruchnahme der EU], S. 1304-1305 [expansive EuGH-Rechtsprechung], S. 1327-1328 [Ultra-vires-Vorbehalt als Lösung?], S. 1337-1341 [expansive Kompetenzinanspruchnahme; Ausdehnung der Rechtsprechungskompetenz des EuGH durch den Vertrag von Lissabon und Grundwerte des Art. 2 EUV], S. 1354-1360 [fehlende demokratische Legitimationsstrukturen und mögliche Legitimationsmodelle], S. 1404-1406 [Rechtscharakter des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen nach den Passerelle-Klauseln; Notwendigkeit parlamentarischer Legitimation], S. 1427-1428 [Schlussbemerkung] online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich



  • Das OMT-Programm als Ausdruck expertokratischer Kompetenzanmaßung: Zum EZB-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seinen Folgen, in: ifo Schnelldienst 6/2014, S. 8-12



  • Kommentar zu Art. 2 GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, 7. Aufl. München 2014 [neu bearbeitete Fassung]   online in beck-online


  • Kommentar zu Art. 20a GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, 8. Aufl. München 2018 [neu bearbeitete Fassung]   online in beck-online


  • Demokratie und Minderheiten: Wahlrecht von Minderheiten, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 29) Duncker & Humblot, Berlin 2015, S. 95-115


  • Deutschlands Beteiligung an der europäischen Integration und ihre Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, in: Nicolò Zanon, Il Controllo preventivo die Trattati dell’Unione Europea. (Università degli Studi di Milano, Studi di diritto pubblico 81). Guiffrè Editore, Milano 2015, S. 80-125 [mit italienischer Synchronübersetzung]


  • Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatsanleihenkäufe, Target-Kredite und Hans-Werner Sinn, in: Gabriel Felbermayer u.a. (Hrsg.), Hans-Werner Sinn und 25 Jahre deutsche Wirtschaftspolitik. Hanser, München 2016, S. 212-213   online hier


  • Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2016, S. 123-139


  • Einführung: „Euro-Rettung" und Demokratie, in: Dietrich Murswiek, Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht. „Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB. Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016, S. 23-54


  • Paradoxa der Demokratie. Über Volkssouveränität und Normbindung, JZ 2017, S. 53-61 online hier


  • Die Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle, EuGRZ 2017, S. 327-338


  • Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes, in: JöR N.F. 66 (2018), S. 385-429



Vorträge:

Dietrich Murswiek hat weit über hundert Vorträge an deutschen und ausländischen Universitäten sowie vor wissenschaftlichen Vereinigungen gehalten, aber auch im Rahmen der politischen Bildung und der Politikberatung, zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hanns-Seidel-Stiftung sowie auf Veranstaltungen von Landtagsfraktionen der CDU und der AfD. Soweit die Vorträge in Zeitschriften oder Büchern publiziert sind, sind sie im Schriftenverzeichnis enthalten. Viele der dort aufgeführten Abhandlungen beruhen auf Vorträgen. Videos von Vorträgen zur Eurokrise finden Sie hier.


Weitere, online verfügbare, Publikationen (Auswahl):


The American Strategy of Preemptive War and Public International Law (2003), Download  

Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit? (2006), Download

Der Verfassungsschutzbericht – Funktionen und rechtliche Anforderungen (2007), Download

Ungeschriebene Ewigkeitsgarantien in Verfassungen (2008), Download

The Stealthy Development of the Treaty on European Union into the Supreme European Constitution. On the Consequences of the Dissolution of the Pillar Structure of the European Union and of the Extension of the Jurisdiction of the European Court of Justice to the EU Treaty (2009), Download

Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Extremismusbekämpfung, Vortrag 18.3.2017 -  Download

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