Eurokrise - Überblick - Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek

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Eurokrise - Überblick

Eurokrise
aktuell: Sieg in Karlsruhe

In seinem in der Presse als "historisch" gewürdigten Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der von mir als Prozessvertreter vertretenen Verfassungsbeschwerde Peter Gauweilers im wesentlichen stattgegeben und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und der EU einem zuvor ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersprochen.


Meine Antwort auf die Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mein Ausblick auf Konsequenzen aus dem Urteil:

Degenhart/Horn/Kerber/Murswiek, Unabhängigkeit: Ja. Freiheit vom Recht: Nein. , FAZ v. 3.6.2020, S. 16 = Urteil zur EZB: Unabhängigkeit durch rechtliche Kontrolle, FAZ.net 6.6.2020 [Erwiderung auf die Kritik einiger Ökonomen am Urteil des Bundesverfassungsgerichts in FAZ v. 29.5.2020, S. 18]

Bundesregierung, Bundestag und EZB scheinen das PSPP-Urteil nicht umsetzen zu wollen. Analysiert man die zugänglichen EZB-Dokumente, so erweisen sie sich als Fake. Von der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fordert, ist dort nichts zu erkennen. Dennoch bestätigen Bundesregierung und Bundestag der EZB, sie habe alle Anforderungen des Urteils erfüllt. Ob das stimmt, hängt vom Inhalt dreier Geheimdokumente ab, der mir noch nicht bekannt ist. Dazu ein Interview: "Das grenzt an eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts", Tichys Einblick 30.7.2020


"Euro-Rettung" und EZB-Kompetenzüberschreitungen

Die Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht


Dietrich Murswiek vertrat den CSU-Politiker Peter Gauweiler in den Verfahren gegen die "Euro-Rettung" und gegen die Kompetenzüberschreitungen der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, nämlich den Klagen gegen

  • das QE-Anleihenankaufprogramm (APP) der EZB einschließlich des Staatsanleihenankaufprogramms (PSPP)
  • das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten (OMT-Programm)
  • den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • den vorläufigen "Rettungsschirm" ("Stabilisierungsmechanismus") mit seinem zentralen Baustein EFSF.

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hintergrundinformationen zu den oben genannten Verfassungsprozessen:

Materialien zu den Prozessen:

  • Klageschriften und weitere Schriftsätze
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts
  • Kommentare von Dietrich Murswiek zu den Urteilen

Vorträge von Dietrich Murswiek zur Eurokrise

Veröffentlichungen von Dietrich Murswiek zur Eurokrise
    
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