Publikationen in Zeitungen - Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek

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Publikationen in Zeitungen

Publikationen
Dietrich Murswiek - aktuelle Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Blogbeiträge

Interviews zum Zustand unserer Demokratie nach der laut Merkel "unverzeihlichen" Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
Kein Ministerpräsident für 70 Tage. Verfassungsrechtler Murswiek: "Antidemokratisches Vorgehen in den Parlamenten", Tichys Einblick 19.2.2020 [ausführlichere Version des Weltwoche-Interviews, siehe unten]
"Kompetenzen eindeutig überschritten", Die Weltwoche 11.2.2020

Klima-Nationalismus ist keine Lösung
Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Politik vor
FAZ v. 21.11.2019, S. 6 = FAZ.net 20.11.2019


Klimaschutz und Grundgesetz. Wozu verpflichtet das Staatsziel Umweltschutz?
Vortrag beim Wirtschaftsrat Bayern am 22.10.2019 in München

Der  Vortrag beschreibt die Bedeutung des Staatsziels Umweltschutz (Artikel  20a Grundgesetz) für den Klimaschutz und geht besonders auf Umweltnutzungskonflikte ein: Wenn für den Umweltschutz Mittel eingesetzt  werden, die der Umwelt schaden, ist das mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn der Nutzen für die Umwelt größer ist als der Schaden.  Man sollte meinen, das sei selbstverständlich. In Sachen Windkraft wird das Gegenteil praktiziert.

Der Vortrag kann hier heruntergeladen werden.



Zusammenfassung:

Die  Bundesregierung darf nicht weitreichende klimapolitische Beschlüsse  fassen, die eine Verdoppelung der Zahl der Windkraftanlagen zur Folge  haben werden, ohne zuvor den ökologischen Nutzen der Windkraft genau zu  ermitteln und ihn gegen die ökologischen Nachteile der Windräder  abzuwägen.

Mit der in Artikel 20a des Grundgesetzes  normierten Umweltschutzpflicht des Staates ist es unvereinbar, Maßnahmen  zu beschließen, die den Zustand der Umwelt verschlechtern. Zwar dient  der Klimaschutz dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, und der  Staat ist deshalb zum Klimaschutz nicht nur berechtigt, sondern auch  verpflichtet. Aber wenn er zum Klimaschutz eine Technologie einsetzt,  die die Umwelt schädigt, ist dies mit dem Grundgesetz nur dann  vereinbar, wenn die Umweltschäden, die diese Technologie anrichtet,  nicht größer sind als die potentiellen Umweltschäden, die durch Einsatz  dieser Technologie vermieden werden sollen.

Die bislang in  Deutschland installierten Windkraftanlagen substituieren nach Angaben des Umweltbundesamtes rund 75 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die  bei Erzeugung des Stroms mit Kohlekraftwerken emittiert würden. Dies  bringt für den Klimaschutz aber nichts, weil die Treibhausgasemissionen  der Energieerzeugung durch das Emissionshandelssystem der EU gesteuert werden. Die in Deutschland durch die Förderung erneuerbarer Energien  eingesparten CO2-Emissionen führen in diesem System zu im wesentlichen entsprechend höheren CO2-Emissionen in anderen EU-Staaten. Da somit die durch die Windenergieanlagen verursachten Umweltschäden nicht durch einen größeren klimapolitischen Umweltnutzen kompensiert werden, ist der Ausbau der Windenergie gegenwärtig mit Artikel 20a des  Grundgesetzes unvereinbar.

Selbst bei Änderung der europarechtlichen Rahmenbedingungen ist der ökologische Nutzen des Windkraftausbaus fraglich. Die damit erreichbare Absenkung des Anstiegs  der Erdtemperatur ist wahrscheinlich so gering, dass dies keine Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen, Tieren und Pflanzen hätte.

Jedenfalls können die durch den massiven Ausbau der Windenergie mit Sicherheit eintretenden Umweltbeeinträchtigungen (beispielsweise Tötung von Vögeln und Insekten, Verkleinerung ihrer Lebensräume, Rodung von Wald, Verursachung von potentiell gesundheitsschädlichem Infraschall, Verunstaltung der Landschaft) nicht einfach mit dem pauschalen Hinweis gerechtfertigt werden, dass die Windkraft dem Klimaschutz und damit auch dem Schutz der Umwelt diene. Artikel 20a Grundgesetz verlangt eine Abwägung der konkreten positiven  und negativen Auswirkungen der Windkraft auf die Umweltgüter. Dazu müssten die angestrebten positiven Auswirkungen zunächst ermittelt werden. Statt auf den Klimawandel im ganzen hinzuweisen, müsste die Bundesregierung darlegen, welchen Erfolg die Verdoppelung oder Verdreifachung der Windkraftanlagen für die Absenkung des Temperaturanstiegs haben könnte. Und wenn sich überhaupt eine umweltrelevante Auswirkung auf die Durchschnittstemperatur begründen ließe, müsste gezeigt werden, welche Tiere oder Pflanzen in welcher Weise durch den bei Unterlassung des Windkraftausbaus erwarteten  Temperaturanstieg geschädigt würden. Diese erwarteten Schäden, die durch  den Windkraftausbau vermieden werden sollen, müssten dann den durch die  Windkraftanlagen verursachten Schäden gegenübergestellt werden. Der Windkraftausbau lässt sich nur rechtfertigen, wenn die durch den Einsatz  der Windkraft vermiedenen Umweltbeeinträchtigungen größer sind als die durch ihren Einsatz verursachten Umweltbeeinträchtigungen.

Solange es eine solche konkrete Folgenabschätzung und Folgenabwägung nicht  gibt, verstößt eine klimapolitische Entscheidung der Bundesregierung, welche die Weichen in Richtung auf mindestens eine Verdoppelung der Zahl der Windkraftanlagen in Deutschland stellt, gegen Artikel 20a Grundgesetz.

Der vollständige Artikel ist erschienen am 13.9.2019 auf FAZ EINSPRUCH
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Wie die EU die Demokratie beschädigt - und was man dagegen tun kann

Der Beitrag zeigt einige Demokratiedefizite der EU auf und macht Vorschläge zu ihrer Überwindung - eine knappe Auswahl und Zusammenfassung dessen, was in dem Aufsatz "Die Mehrebenendemokratie in Europa - ein Ding der Unmöglichkeit?" ausführlich dargestellt wird. pdf

Erschienen in: Wohlstand für Alle. 70 Jahre Grundgesetz. Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung. Finanzen Verlag München, 2019.


Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Unter den deutschen Staatsrechtlern der zweiten Hälfte des 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts nimmt Ernst-Wolfgang Böckenförde eine herausragende Position ein. Ob er der Wirkmächtigste  war, läßt sich schwer einschätzen. Aber er ragte heraus in der Klarheit seiner Argumentation, in der intellektuellen Brillanz seiner  Abhandlungen, in der Geschliffenheit der juristischen Dogmatik, die er entfaltete und in der historischen und philosophischen Fundierung seines juristischen Denkens. Und er war einer derjenigen, die die Bezeichnung „Staatsrechtslehrer" noch damit rechtfertigen können, daß sie ihr Nachdenken über Verfassung und Recht nicht nur als Paragraphenwissenschaft betreiben, sondern in stetigem Rückbezug auf die realen Existenzbedingungen des Staates. Am 24. Februar ist Böckenförde im Alter von 88 Jahren gestorben. - Hier ist mein Nachruf.


AfD als "Prüffall" des Verfassungsschutzes - ein juristischer Kommentar. Tichys Einblick 18.1.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den  Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist juristisch höchst problematisch.


Zu den Auswirkungen des Brexit auf die Machtstrukturen in der EU

Mit dem Austritt Großbritanniens verschieben sich die Machtstrukturen in der EU fundamental. Die tendenziell marktwirtschaftlich orientierten und freihandelsfreundlichen Staaten verlieren ihre Sperrminorität, während die tendenziell staatsinterventionistisch und protektionistisch ausgerichteten Staaten im Rat der EU gegen die Marktwirtschaftsländer Mehrheiten suchen können. Die Kommission und Frankreich werden die zentralen Akteure der künftigen EU sein. Sie können gemeinsam Gesetzgebungsprojekte durchsetzen, während Deutschland mit den anderen "Hartwährungsstaaten" zu den Verlierern gehört, die nicht mehr verhindern können, dass die "Weichwährungsstaaten" sich durchsetzen. - Der Brexit lässt die Geschäftsgrundlage für die im Vertrag von Lissabon formulierten Regeln für die qualifizierte Mehrheit und für die Sperrminorität im Rat entfallen. Damit verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Die Bundesregierung muss auf eine Anpassung dieser Regeln an die neue Lage hinwirken.

Dazu ausführlich:

Wie der Brexit die Macht in der EU zugunsten der Kommission und der Schuldenstaaten verschiebt. Tichys Einblick 7.1.2019

und kurz:

Wie der Brexit die EU-Machtstruktur verändert. FAZ vom 29.12.2018, S. 20



Wozu verpflichtet der Migrationspakt? Eine völkerrechtliche Analyse, TICHYS EINBLICK 3.12.2018

Manche Kritiker sehen im UN-Migrationspakt den Schlüssel, der die Tore für ungehemmte Migrationsströme nach Europa und besonders nach Deutschland öffnet. Der Pakt schaffe ein  individuelles „Menschenrecht auf Migration“ – jeder könne dann in jedes Land einwandern, in dem er leben möchte. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen leugnen, dass der Pakt für Deutschland neue Verpflichtungen begründe; sie halten den Pakt für nötig, um die Migration zu kontrollieren und zu begrenzen. Sie behaupten, infolge des Paktes würden nicht mehr, sondern weniger Migranten nach Deutschland  kommen. Was lässt sich aus völkerrechtlicher Sicht dazu sagen?


Zeitungsartikel zur Eurokrise hier
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